Rechtsprechung
| BGH, 08.12.1994 - I ZR 98/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen das Verbot der Werbung im Zusammenhang mit Beschränkungen der Abgabemenge durch die Werbung für den Kauf von Telefonkarten - Hervorhebung von Waren durch Aussagen über die Limitierung der Auflage und die Aufforderung zur umgehenden Bestellung - Möglichkeit ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 614
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.05.1991 - I ZR 204/89
Aquavit - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 08.12.1994 - I ZR 98/94
Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es nicht, den Verkehr vor jedweder Fehleinschätzung zu schützen (BGH, Urt. v. 29.05.1991 - I ZR 204/89, GRUR 1991, 852, 855 = WRP 1993, 95 - Aquavit). - BGH, 11.10.1990 - I ZR 35/89
Unbestimmter Unterlassungsantrag I
Auszug aus BGH, 08.12.1994 - I ZR 98/94
Die Fassung des Verbots in der Verbindung des Obersatzes mit dem "insbesondere"-Zusatz war nicht so allgemein gehalten, daß die Beklagte sich nicht hätte verteidigen können und es dem Vollstreckungsgericht überlassen geblieben wäre zu bestimmen, was der Beklagten verboten sei (BGH, Urt. v. 11.10.1990 - I ZR 35/89, GRUR 1991, 254, 256 = WRP 1991, 216 - Unbestimmter Unterlassungsantrag I). - BGH, 08.03.1974 - I ZB 6/73
Concentra
Auszug aus BGH, 08.12.1994 - I ZR 98/94
Maßgeblich insoweit ist der für das UWG allgemein gültige weite Warenbegriff (vgl. BGHZ 62, 212, 213 [BGH 08.03.1974 - I ZB 6/73] - Concentra).